Ein Präsident der feuchten Hände. Gefangen in Angst und Kleinmut

Es ist nichts falsch daran, sich ein Leben zu wünschen, das nicht von Entbehrungen und Sorgen geprägt ist. Auch, wenn sich dieser Wunsch zunächst einmal daran festmacht, dass es viele andere Menschen gibt, denen es deutlich besser geht als einem selbst. Von den Medien werden solche Gedanken schon immer unterstützt. Da werden Vergleiche angeboten, für die die einen empfänglich sind und die anderen weniger. Da kriegt der Vorstand eines großen deutschen Industrieunternehmens 9 Mio. € jährlich für rund 10 Arbeitsstunden täglich. Im Vergleich zur Friseurin in Zwickau, die laut Tarifvertrag 3,82 Euro je Stunde bekommt, wirkt der Stundenlohn des Top-Managers von 2.460 Euro maßlos. Die einen sagen, dass unser Neidkomplex hervorragend funktioniere, die anderen sprechen einfach von Ungerechtigkeit.

Würde

Alle Menschen sollten von dem Geld, das ihnen für ihre Arbeit gezahlt wird, würdig leben können! Das wird doch bestimmt keiner als maßlos betrachten!? Offenbar aber doch. Sonst gäbe es keine kräftezehrenden und langjährigen Diskussionen um die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes. Es gibt Arbeit, für die am Markt keine entsprechenden Preise erzielt werden. Daher wird sie, die Arbeit, nicht (mehr) nachgefragt. So erklären das die Ökonomen (z.B. Herr Prof. Sinn, IFO). Um einen Ausgleich zu schaffen, wurde der Kombilohn erfunden. Dieses Modell wurde realisiert und die Menschen, die ihr Einkommen zum Teil hieraus beziehen, nennen wir “Hartz-IV-Aufstocker”.

Für mich ist weniger die Frage, wie viele Leute es in Deutschland gibt, die dazu gezwungen sind, staatliche Mittel aus diesem Grund in Anspruch zu nehmen, sondern im Vordergrund steht die Frage, ob sich diese Form der “Bezahlung” mit der Würde des Menschen in Einklang befindet. Für die, denen das zu abgehoben klingt, will ich die Frage anfügen, ob sie sich persönlich vorstellen könnten, dauerhaft von staatlicher Alimentierung abhängig zu sein, obwohl sie einem Fulltime-Job nachgehen? Zudem frage ich mich, ob es denn richtig sein kann, dass überhaupt Geschäftsmodelle entwickelt werden, deren Fundament auf Lohndumping beruht. Insofern folgt die oft gestellt Frage danach, ob wirklich “sozial ist, was Arbeit schafft”. Das Kombimodell kann vielleicht sinnvoll sein, wenn es zeitlich befristet angewendet wird. Aber haben sich nicht viele Arbeitgeber bereits darauf eingestellt, dass dieses dauerhaft anwendbar ist?

Dieses Beispiel empfinde ich als sehr ungerecht! Und vermutlich kommt dann eins zum anderen und die Diskussionen ufern gern in ideologische Scharmützel aus. Gerade jetzt, wir stecken schon wieder mitten in der nächsten Krise, wird der Bevölkerung von “berufener Stelle” gern gesagt, sie hätte jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt? Ganz offensichtlich gilt das nicht für alle Teile der Bevölkerung. Der Verweis auf die Reallohnentwicklung ist hier angezeigt. Auch in 2010 stiegen die Realeinkommen in Deutschland nur um 0,6%, während sie im europäischen Durchschnitt um 1,7 % gestiegen sind.

Bei Diskussionen um den Begriff Gerechtigkeit schwingt irgendwie immer mit, dass der Staat dafür zu sorgen hätte, dass es gerecht zugeht. Er kann dies nur solange er die erforderlichen finanziellen Mittel für diesen Sozialstaat im Griff hat. Das ist auch in Deutschland längst nicht mehr der Fall. Die Ausgaben für diesen Sozialstaat und der daraus resultierende Schuldendienst nehmen immer bedrohlichere Ausmaße an. Interessant finde ich, dass Schulden auch in Ländern überborden, die nicht unbedingt einen vergleichbaren Sozialstaat zu finanzieren haben. Die USA stecken in einer ähnlichen Bredouille, was ihre Staatsfinanzen anlangt. Kriege sind immer teuer – egal, ob man sie als gerecht oder als ungerecht empfindet.

Eigenverantwortung

Die meisten von uns machen die Politik für die Lage verantwortlich. Dabei spielen die Märkte bestimmt auch eine Hauptrolle. Sie reagieren nicht auf die Missstände, die in vielen Ländern existieren, sie lösen diese vielmehr mit aus oder verschärfen sie jedenfalls. Es hat eine Weile gedauert. Heute erfahren wir, welche wunderbaren Segnungen die Globalisierung uns gebracht hat. Die Nationalstaaten sind den Finanzmärkten hoffnungslos unterlegen. Banken und Unternehmen agieren grenzen- und skrupellos. Die Regierungen schauen zu, weil sie aufgrund der logischerweise bestehenden nationalen Egoismen ihre Spielräume nicht nutzen. Sofern es denn solche überhaupt geben sollte.

Könnte man die europäische und us-amerikanische Schuldenkrise nicht auch mit einer übermäßigen Erwartungshaltung der Wählerinnen und Wähler zu begründen?

Vermutlich wären wir (jedenfalls in Deutschland) besser dran, würden die Regierenden in der lange bewährten aber mehr und mehr verfallenden Konkurrenz zu oppositionellen Programmen, ihren Wahlvölkern nicht Versprechungen machen, die nicht mehr erfüllbar sind — jedenfalls nicht, ohne weitere Schulden zu machen?

Die BürgerInnen haben alle 4 Jahren die Möglichkeit, ihr Kreuzchen an eine andere Stelle im Stimmzettel zu machen. Das tun viele auch. Das Wählerverhalten hat sich stark verändert, wie wir von Wahlforschern gelernt haben. Die FDP kann davon ein Lied singen (s. letzte Bundestagswahl). Immer mehr Leute gehen nicht mehr wählen. Diese Zeiten kann man nur noch als verrückt bezeichnen, wenn sogar die WählerInnen einsehen, dass Steuersenkungen momentan deplatziert sind und sich die Opposition mit der entsprechenden Ansage als Verteidiger der Staatsfinanzen gerieren kann.

Verunsicherung

Seit Jahren tun wir so, als trügen die von uns gewählten Politiker allein die Schuld an den Schulden. Derweil nimmt die so genannte Politik(er)verdrossenheit immer beängstigendere Züge an. Es geht längst so weit, dass die Systemfrage gestellt wird — und das weltweit. Dies ist nicht beschränkt auf den Kapitalismus, sondern schließt Demokratie mit ein. Der Chor jener, der zu allem seine Meinung hat und —was schlimmer ist— ins Netz hinausposaunt, wächst durch das Internet ins Unermessliche.

Machen wir uns nichts vor: Der »kleine Teil« davon, den der einzelne Konsument des Internets von der “Meinungsvielfalt” verabreicht bekommt, reicht aus, um in einem hohen Tempo die tiefgehendste Verunsicherung von immer mehr Menschen zu erreichen, die Menschen jemals erlebt haben. Die gefährliche Unzufriedenheit mit den Politikern und der Demokratie sind vorerst nur Facetten dieser Verunsicherung.

Ich frage mich allerdings, ob ein Mitglied der amerikanischen Regierung mit dem Hintergrund schier unlösbar scheinender Probleme im eigenen Land wirklich mit der naiven Erwartung nach Polen gereist ist, die Europäer würden einen Rat benötigen und diesen sogar annehmen? Für uns unbeteiligte Beobachter hat sich jedenfalls das Bild einer sogar in elementaren Fragen zerstrittenen Europäischen Union zu sehr verfestigt, um daran zu glauben.

Geithner wird sich darüber gewundert haben, dass 27 Minister mit der üblichen Entourage erst einmal stundenlang darüber diskutieren, ob Finnland (New York City hat über 3 Mio. mehr Einwohner) das geforderte Pfand bekommt. Von diesem Pfand machen die Finnen nämlich abhängig, ob sie ihren Anteil am Hilfspaket für Griechenland überhaupt leisten. Der Einfluss der Rechtspopulisten nimmt angesichts der Krise weiter zu. Sie fordern das Pfand und üben durch ihren hohen Stimmenanteilen in Finnland entsprechend viel Druck auf die finnische Regierung aus, obwohl sie ihr aktuell nicht angehören.

Warum sollte ein Amerikaner mehr Verständnis für diesen Abstimmungsprozess aufbringen als die Europäer? Oder verstehen wir, dass die Griechen im Fall der Fälle den Teil unseres Steuergeldes, der dann Pfand heißt, nach Finnland umleitet? Sie könnten dieses Pfand nämlich aus eigenen Mitteln nicht einlösen und werden deshalb auf unsere Steuergelder zurückgreifen müssen. Kein Wunder also, dass andere europäische Länder dieses “geniale” Modell auch für sich entdeckt haben.

Finanzminister Wolfgang Schäuble^W hat Geithner, der von der Union forderte, mehr Geld für Banken und Finanzinstitutionen sowie für die geplante Aufstockung des Rettungsschirmes (EFSF) mehr Geld zu Verfügung zu stellen, die -wie ich fand- passende Antwort gegeben: Statt der Steuerzahler sollten die zur Finanzierung herangezogen werden, die hauptverantwortlich für das Chaos sind. Schäubles Vorschläge an Geithner waren die Einführung einer Abgabe auf Finanztransaktionen, also die Einführung von Steuern auf Börsengeschäfte. In diesem Fall würden die Mittel für die Stützung des Marktes vom Markt selbst bereit gestellt. Kein neuer Vorschlag, sicher. Leider wurde er von Geithner strikt abgelehnt. Und diesbezüglich sind die Europäer ja auch keineswegs einig. Großbritannien fürchtet, dass die Finanzindustrie sich ggf. vom Acker machen könnte und der Finanzplatz London geliefert wäre.

Wie groß der Wahnsinn ist, der auf den Finanzmärkten nach wie vor grassiert, hat uns gerade das Beispiel der schweizerischen Großbank UBS wieder bewiesen. Seit 2008 mussten die Steuerzahler für die abartigen Geschäfte der Kapitalisten bluten. Daran haben ein paar Arschlöcher verdient und sie tun es -so unglaublich das ist- immer noch.

Die Politiker hätten diesen Exzessen längst ein Ende setzen müssen. Dass sie das aber nicht getan haben, lässt nur einen Schluss zu: Sie haben es längst nicht mehr in der Hand. Geld regiert die Welt. Das ist ein Satz, den man immer so lax daher gesagt hat.

Heute erzählen uns die Märkte und die meisten Medien, dass die Staatsschulden daher rühren, dass wir über unsere Verhältnisse gelebt hätten. Vielleicht haben wir das. Dass es aber eben diese Märkte waren, die diese staatliche Verschuldung durch unverantwortliche Geschäftemacherei seit 2008 in astronomische Größenordnungen getrieben haben, wird in den heutigen Diskussionen schon gar nicht mehr erwähnt.